Andreas Manak
Recht wirkt

On the Impact of Law

Meine Großmutter väterlicherseits war zum Christentum übergetretene Jüdin, ich bin daher Viertel-Jude oder jüdischer Mischling 2. Grades. 1 Unter bestimmten Voraussetzungen gelten die Nürnberger Rassengesetze nicht nur für Voll- und Halbjuden, sondern auch für Viertel-Juden. Ich darf keine Dreiviertel-Jüdin heiraten, weil dadurch der Rest von arischem Blut in meinen Adern in unseren Kindern verdünnt würde. Ich bin nicht unmittelbar in Gefahr, aber die NSDAP kann (in welchem Verfahren?) zusätzliche Anforderungen an die „Reinheit des Blutes“ stellen. 2 Soll ich auswandern oder bleiben?
Ich bin verwirrt von der Geschicklichkeit der Rechtstechnik, die mit Legaldefinitionen, Subsidiaritätsklauseln, komplexen Übergangs- und Ausnahmebestimmungen den Schein von Recht und Ordnung erzeugt. Hätte ich trotz der Säuberung der Anwaltschaft von Juden durch die 5. Verordnung zum Reichsbürgergesetz 3 Rechtsanwalt werden (bleiben) können? 4 Hätte ich versucht, mich durch die Anwendung komplexer Übergangsbestimmungen oder durch eine Einzelfall-Genehmigung zu retten, auch wenn dies den meisten anderen (jüdischen) Rechtsanwalts-Kollegen nicht gelungen wäre? Hätte ich mich für den Kollegen Albert Drach aus Mödling eingesetzt, der auf seine schrullige, aber hartnäckige Art versuchte, dem beginnenden Naziterror zu trotzen? 5 Während bereits der Nationalsozialist Heinrich Rumboldt energisch interveniert, um zunächst die Verwaltung und schließlich das Eigentum am Mödlinger Haus von Drach übertragen zu bekommen, gelingt Drach im Oktober 1938, gerade zwei Wochen vor der Reichskristallnacht, die Flucht nach Frankreich. Die verbreitete und auch von ihm angewandte Taktik, zur Verteidigung von Eigentum, Leib und Leben gegen nationalsozialistische Übergriffe bewusst Nazi-Anwälte zu beauftragen, hatte sich als völlig nutzlos erwiesen.
Gibt es auch heute noch Rechtsanwälte, die Mandate übernehmen, obwohl ihnen die Aussichtslosigkeit des Auftrags völlig klar sein muss? Gerade Asylwerber scheinen heute in einer ähnlichen Lage zu sein wie seinerzeit viele Juden. Sie werden in rechtsstaatlich bedenklichen Verfahren abgeurteilt, gedemütigt und gefoltert 6, in Schubhaft genommen, und – in Einzelfällen – sogar umgebracht. 7 Was bewegt Gerichtsmediziner, Tatsachen zurechtzubiegen und immer nur Herzversagen als Todesursache bei Polizeiübergriffen festzustellen? 8 Vorauseilender Gehorsam gegenüber der Obrigkeit oder die Überzeugung, dass Schwarzafrikaner ohnedies minderwertige Menschen sind? Wissen sie nicht, was sie damit über den Einzelfall hinaus bewirken, dass sie die uniformierten Handlanger des rechtsradikalen Populismus in ihren Überzeugungen und Taten bestärken?

Recht wirkt – als Feigenblatt. Ein subtiles Zusammenspiel von Rechtsetzung und Vollziehung ermöglichte eine augenzwinkernde „Entnazifizierung“ von Österreichs Bürokratie und Rechtssystem. Nachdem eine erste Verurteilung von Heinrich Gross wegen Totschlags im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Euthanasie-Arzt in der berüchtigten Klinik „Am Spiegelgrund“ im Jahr 1950 vom OGH wegen Verfahrensfehlern aufgehoben worden war, wurde der Prozess nicht fortgesetzt. 9 Es gelang ihm in den 1950er- und 60er-Jahren mit Hilfe der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ, damals noch „Sozialistische Partei Österreichs“) zu einem der prominentesten Psychiater Österreichs aufzusteigen. Das Establishment der SPÖ verteidigte ihn jahrzehntelang gegen alle Angriffe. Obwohl ein österreichisches Gericht schon im Jahr 1981 rechtskräftig festgestellt hatte, dass Gross an der Ermordung von Kindern beteiligt war, setzte er seine Tätigkeit als Gutachter und Wissenschaftler weitgehend unbehelligt fort. Erst 1997(!) wurde ein neues Strafverfahren gegen Gross eingeleitet. Der Prozess scheiterte nun allerdings an der attestierten Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten. 10

Recht wirkt – als Legitimation von Unrecht. Eine Vielzahl von Gesetzen wurde erlassen, um Vermögensverschiebungen, die zwischen 1934 und 1945 aufgrund austrofaschistischer und nationalsozialistischer Gesetzgebung erfolgten, rückgängig zu machen. Eine Gesetzessammlung aus 1948 trägt den Titel „Die österreichischen Wiedergutmachungsgesetze“ 11. Die Juristen haben sich ihre Begabung für Euphemismen erhalten. Aus den Enteignern und Vollstreckern wurden „Wiedergutmacher“. Der Erfolg war – nicht zufällig – bescheiden. Wozu Wiedergutmachung, wenn man nichts falsch gemacht hat? Erst durch die im Jahr 1998 von der österreichischen Bundesregierung eingesetzte Historikerkommission wurde das wahre Ausmaß der Beraubung und Ausbeutung jüdischer und anderer „minderwertiger“ Bevölkerungsgruppen während der nationalsozialistischen Herrschaft systematisch erforscht und dokumentiert. 12/13 Zu spät für Albert Drach,14 der 1948 nach Österreich zurückkehrte und bis 1955 um die vollständige Rückgabe seines Mödlinger Hauses kämpfen musste. 15 1998 wurde endlich auch legistisch nachgebessert. 16 Und schon wieder haben Juristen ausreichend Hindernisse eingebaut, die eine wirkliche Restitution verhindern. Im Jahr 2006 wird der Fall „Bloch-Bauer“ durch ein privates Schiedsgericht zugunsten der berechtigten Erben entschieden, weil das Gesetz selbst (schon wieder) auf die Einrichtung eines rechtsstaatlichen Verfahrens verzichtet hatte. 17

Die nationalsozialistische Rassengesetzgebung ist nicht nur Wirklichkeit in Form von Reichsgesetzblättern in der für viele „Ewiggestrige“ ikonisierten Frakturschrift, sie hat auch gewirkt, in der brutalsten aller möglichen Formen. Wirkung braucht Bewirker, Täter, die dank eines pseudo-rechts-staatlichen Verfahrens zu „Rechtsanwendern“ wurden. Alle, die NS-Gesetze als Richter oder Henker vollzogen haben, konnten sich zumeist auf Rechtsquellen stützen, woher diese kamen, was sie bewirkten, hatte sie nicht zu interessieren und interessierte sie meist auch nicht. Sie waren Überzeugungstäter oder Gleichgültige oder eine Minderheit angewiderter Menschen, die keine Alternative hatten als mitzumachen. Aber nicht erst Adolf Hitler hat den deutschen Rechtsstaat korrumpiert, die deutsche Justiz war lange vor Hitlers Machtergreifung antidemokratisch und antisemitisch eingestellt. 18
Die Wirklichkeit des Verbrechens ist aufgehoben in der Kunst. Keine Verfremdung, Überhöhung, der blanke Naturalismus des Textes. Herwig Steiner hat für das Projekt „Gesetz und Verbrechen“ Material von fünf Originalquellen verwendet, darunter die beiden zentralen Dokumente der nationalsozialistischen Rassengesetzgebung, die unter dem Schlagwort „Nürnberger Rassengesetze“ in die Geschichte eingegangen sind. Am Nürnberger Reichsparteitag vom 15. September 1935 wurden das Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre („Blutschutzgesetz“) und das Reichsbürgergesetz beschlossen. Berühmt-berüchtigt ist die programmatische Erklärung zu Beginn des Blutschutzgesetzes: „Durchdrungen von der Erkenntnis, daß die Reinheit des deutschen Blutes die Voraussetzung für den Fortbestand des deutschen Volkes ist, und beseelt von dem unbeugsamen Willen, die deutsche Nation für alle Zukunft zu sichern, hat der Reichstag einstimmig das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird: […].“ Diese beiden Gesetze wurden durch zahlreiche Durchführungsverordnungen und Polizeiverordnungen konkretisiert, das heißt meist: in ihrer Wirkung verschärft. Besonders drastisch ist die Polizeiverordnung über die Kennzeichnung der Juden vom 1. September 1941, mit der Juden gezwungen wurden, in der Öffentlichkeit den Davidstern, von den Nazis pejorativ „Judenstern“ genannt, zu tragen. Verblüffend auch hier die pseudo-rechtsstaatliche Präzision, mit der Juristen suchten, Gesetzeslücken zu vermeiden, um den Willen des Führers möglichst vollständig und effizient wirksam zu machen: „[Der Stern] ist sichtbar auf der linken Brustseite des Kleidungsstücks fest aufgenäht zu tragen.“
Sogleich wurde das neue „Recht“ wissenschaftlich durchdrungen und publiziert. Rechtsgelehrte und juristische Verlage dienten sich dem System an und lieferten eine zusätzliche Legitimationsebene. Der durch den Regimewechsel vom Beamten an der Wiener Verwaltungsakademie zum Universitätsprofessor avancierte Dr. Helfried Pfeifer brachte eine historisch-systematische Gesetzessammlung „Die Ostmark – Eingliederung und Neugestaltung“ heraus. 19 Schon die Widmung sagt alles: „Den ostmärkischen Studenten, Beamten und Rechtswahrern in ehrfurchts- und liebevollem Gedenken an unseren Befreier und Führer“. Das Werk enthält eine gewissenhaft zusammengetragene Sammlung von Ansprachen Adolf Hitlers und anderer nationalsozialistischer Würdenträger, Zitate aus Hitlers „Mein Kampf“, Ausschnitte aus dem Programm der NSDAP, historische Dokumente von der deutschen Nationalversammlung in Frankfurt über die diversen Führer-Erlässe zur Eingliederung Österreichs in das Deutsche Reich bis zu den mit Verordnung vom 20. Mai 1938 in Österreich eingeführten Nürnberger Rassengesetzen aus dem Jahr 1935.
Um den österreichischen Juristen die Rezeption des reichsdeutschen Rechts zu erleichtern, wird die Nazi-Terminologie ausführlich erläutert. Der Begriff der „arischen Abstammung“ wurde durch das Reichsbürgergesetz präzisiert und lautet nun: „deutschen und artverwandten Blutes“. Aber Pfeifer geht ins Detail: „Das deutsche Blut setzt sich blutsmäßig aus der nordischen, fälischen, westischen, ostbaltischen, ostischen, dinarischen und sudetischen Rasse zusammen. Den rassischen Kern des deutschen Volkes bilden die nordische und die fälische Rasse. Artverwandten Blutes sind die Angehörigen derjenigen Völker, die im wesentlichen von den selben Rassen abstammen wie das deutsche Volk, wenn auch der Blutsanteil an den einzelnen Rassen  – die Rassenmischung – eine andere ist. Artverwandten Blutes ist daher auch der Franzose, Engländer, Tscheche …, nicht aber der Jude und Zigeuner.“ 20

Rückblickend erscheint ein solcher Text geradezu grotesk. Aber der in den 1960er-Jahren gestaltete Saal XVII des Naturhistorischen Museums in Wien zeigte eine „rassenkundliche“ Ausstellung, die bis 1993 niemanden ernsthaft störte. Eine Weisung des zuständigen Bundesministers, den Saal umzugestalten, wurde weitere vier Jahre ignoriert, bis schließlich auf öffentlichen Druck, insbesondere durch die Grüne Parlamentsfraktion, die Auflösung der Ausstellung erzwungen wurde. 21 Die Resistenz der Politik gegenüber den vielbeschworenen „Lehren“ der Nazi-Zeit ist verblüffend. Keine Spur von „Wehret den Anfängen“, viel eher: Was damals funktioniert hat, geht noch immer! Im Mai 2006 werden schon wieder pseudo-wissenschaftliche Ressentiments gegen Ausländer öffentlich zur Diskussion gestellt, Kritiker persönlich diffamiert. Der von Adolf Hitler salonfähig gemachte Dilettantismus 22 ist das dominante Prinzip der Politik. Die Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen werden von Politik und Medien manipuliert und instrumentalisiert. 23

Zwei Kunstwerke, eines zum Thema Nationalsozialismus, eines zum Thema Todesstrafe in den USA. Manche werden dem Künstler vorwerfen, den Holocaust mit den Fehlurteilen der US-Justiz gleichzusetzen. Wir wissen, der Holocaust ist historisch und politisch ohne Parallele. Der Vergleich beleidigt die Juden, weil sie darin eine Verharmlosung sehen. Aber auch die Verglichenen sind beleidigt: So grauenhaft wie das, was die Nazis gemacht haben, sind sie noch lange nicht. Aber es geht nicht um den Nationalsozialismus und es geht nicht um die Todesstrafe, es geht noch weniger um einen Vergleich. Es geht um universelle Aspekte des Rechts und des Unrechts:
a) Terror tritt manchmal in Form des Rechts auf.
b) Die Todesstrafe ist staatliche Folter und staatlicher Mord, auch wenn sie in einem demokratischen Rechtsstaat vollzogen wird.
Ein Terror-Regime kleidet die industrielle Massenvernichtung von Menschen in ein komplexes pseudo-rechtsstaatliches Gefüge; eine Bürokratie setzt gewissenhaft um, was von „ganz oben“ gewünscht, befohlen oder dekretiert wird. Das Oben hat einen Namen: „Der Führer“.

Aber Rassengesetze werden auch nach 1945 erlassen, in den USA, in Südafrika und anderswo. Die Aufhebung des rechtsstaatlichen und des demokratischen Prinzips unter Berufung auf eine angeblich höher stehende Staatsräson 24/25 wird heute nicht mit dem Kampf um die „Reinheit des Blutes“, sondern mit Erfordernissen der „nationalen Sicherheit“ begründet, der Feind heißt nicht mehr „Jude“ oder „Bolschewismus“, sondern „internationaler Terror“ und „Al Kaida“. Der Zweck heiligt wieder jedes Mittel, 26 von der systematischen Missachtung von Menschenrechten über staatlich tolerierte, wahrscheinlich sogar angeordnete Folter und dem Betrieb von Konzentrationslagern 27 bis zum Führen von Angriffskriegen zum „Schutz der Nation“. 28

Es geht bei den beiden Kunstwerken nicht um ein politisches Manifest im engeren Sinn. Sie sind keine schöngeistigen, musealen Objekte, sondern eine permanente Provokation, die Zweifel an der Verlässlichkeit der alltäglichen Wahrnehmung fordert und auslöst, gerade angesichts der konkreten Verantwortung des Juristen für seine Entscheidungen. Nicht immer droht der physische Tod von Juristenhand, aber der Eingriff in das Leben von Menschen durch den sozialen Tod der Freiheitsstrafe, durch Obdachlosigkeit in Folge einer Räumungsexekution oder durch die extreme Reduktion des verfügbaren Einkommens im Rahmen eines Privatkonkurses ist um nichts weniger brutal. Der Jurist hat den Vorteil, dass nicht er es ist, der seine Schreibtischtat vollstreckt, das ordnungsgemäße Verfahren garantiert dem Juristen Legitimität und saubere Hände. Schmutzig (blutig) machen sich andere, Gerichtsvollzieher, Polizisten, Gefängniswärter, Henker. Wäre das Rechtssystem humaner, wenn alle Juristen die von ihnen verfügten Entscheidungen auch selbst vollstrecken müssten?

Andreas Manak, Recht wirkt, in: Andreas Manak (Hg), Herwig Steiner, Gesetz und Verbrechen, Passagenverlag, Wien 2006

With my paternal grandmother having been a Jew who converted to the Christian confession, I am a „Viertel-Jude“ or else a second-order „Mischling.“ 1 Under certain conditions, the Nuremberg Laws do not only apply to half- and full-Jews but also to quarter-Jews. According to these laws, I would not be allowed to marry a three-quarter Jew, because the remaining Aryan blood in my veins would be diluted in our children. My life is not in immediate danger, but the Nazi party can (with which procedure?) impose additional demands on me to safeguard my „blood purity.“ 2 Shall I leave the country or shall I stay? I am confused by the skillful legal techniques that generate appearances of law and order via legal definitions, subsidiary clauses, transitional provisions and complex regulations concerning exemptions to rules.
Would I have been allowed to become (remain) a lawyer 3 despite the eradication of Jews from the legal profession by means of the fifth decree to the Reichsbürgergesetz (Reich Citizenship Law)? 4 Would I have tried to save myself by either complying to complex transitional rules or soliciting for particular, individual permission, even if most of my other (Jewish) lawyer colleagues have not been successful in doing so? Would I have stood up for fellow-lawyer Albert Drach from Mödling, who attempted to defy the commencing Nazi terror in his quirky but persistent way? 5 Drach was able to escape to France in October 1938, just two weeks before the Reichskristallnacht (the Night of Broken Glass), while the Nazi Heinrich Rumboldt was already pushing to have transcribed to his name first the property management, and ultimately the property itself of Drach’s house in Mödling. The widespread tactics of purposefully employing a Nazi lawyer to defend property, life and limb against Nazi attacks, pursued also by Drach, proved entirely useless.
Are there still lawyers today who accept mandates, although they are bound to be clearly aware of the utter hopelessness of the task? Nowadays, people seeking political asylum seem to be in a situation similar to that of many Jews at the time. In proceedings that are alarming for a democratic state 7, they get sentenced, humiliated, and tortured, 6 kept in detention centers with their deportation pending, and – in some cases – even murdered. What is it that motivates court physicians to twist the facts time and again to testify heart failure as cause of death in cases of police infringement? 8 Is it anticipatory obedience to the authorities, or the inner conviction that Black Africans are inferior people anyway? Aren’t they aware of the repercussions of their acts that go beyond the specific case? Don’t they realize that they are encouraging the ideas and actions of right-wing populisms uniformed henchmen?

Law functions – as a fig leaf to conceal conditions of power. A subtle interplay of both, legislation and judicial execution, has rendered the so-called, „de-nazification“ of Austria’s bureaucracy and legal system with a sly wink of the eye. Following Heinrich Gross’s prior conviction for manslaughter for his activities as a physician for euthanasia at the notorious pediatric clinic „Am Spiegelgrund,“ the sentence was revoked in 1950 by the OGH (supreme court) with reference to procedural violations and the trial came to a halt. 9 With the help of Austria’s Social Democratic Party (SPO, then the „Austrian Socialist Party“), Gross was able to pursue his career to become one of Austria’s most prominent psychiatrists in the 1950s and 1960s. For years, the SPO establishment had defended him against all attacks. Although, by 1981, an Austrian court had finally and conclusively determined that Gross had been involved in the murder of children, he continued his activities as expert and scientist without being bothered. It was only as late as 1997(!), that new prosecutions for crimes against Gross were taken up. However, the proceedings failed since the defendant had been declared mentally unfit to stand trial by then. 10

Law functions—to legitimize suffered injustice. A great number of laws were enacted to compensate the coerced transfers of properties under Austro-fascist and Nazi legislation of the period between 1934 and 1945. A collection of laws dating 1948 is entitled „Die österreichischen Wiedergutmachungsgesetze“ (Austrian reparation laws). 11 The legal experts involved had certainly retained their talent for euphemisms. In the terms of jurisdiction, the expropriators and executors have now become „repairers.“ By no coincidence, the success of the laws has so far been modest. Why to make reparations if no wrongdoing had occurred? It was only in 1998, that a commission of historians appointed by the Austrian federal government systematically researched and documented the true extent of the plundering and exploitation of Jewish and other „inferior“ population groups during the Nazi regime. 12/13 Too late for Albert Drach 14 who returned to Austria in 1948 and had to fight until 1955 for the comprehensive restitution of his house in Mödling 15 In 1998, eventually, the necessary legistic repairs have been conducted 16 And once again, legal experts have built in abundant obstacles to hinder effective restitution of property. In 2006, a private arbitration court has decided in favour of the legitimate heirs in the „Bloch-Bauer“ case whereas the law itself (once again) had not even provided for the setting up of a constitutional procedure. 17

Nazi racial legislation has not only become a reality in the form of the „Reichsgesetzblättern“, the publication of the Reich laws with their Gothic print having become the icons for many die-hards; it has also become effective in utmost brutal forms. In order for the laws to become effective, it has always needed protagonists to carry them out, protagonists, who – in the frameset of a pseudo-constitutional procedure – have been called „law practitioners.“ All the people who executed NS law as judges or hangmen could fall back upon legal sources for legitimation; whereever the laws originated from, whatever effects they brought with them – this was none of their business, and most of them weren’t interested anyway. They either acted on the basis of beliefs, or else they were indifferent, or among the minority of utterly disgusted people who had no alternative but to participate. Yet, it wasn’t Adolf Hitler who first corrupted the constitutional state, the German judiciary system had already had a tradition of an anti-democratic and anti-Semitic attitude long before Hitler’s seizure of power. 18
The reality of crime is preserved in pieces of art: no alienating adding-ons, no false idealizing, just the bare nature of the text. For the project „Law and Crime“, Herwig Steiner has used materials from five original sources, including the two central documents of Nazi racial legislation, which have entered history as the „Nuremberg Laws.“ The Nuremberg Reich party convention on 15 September 1935 had passed both, the „Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre“ (Law for the Protection of German Blood and German Honour, or the „blood protection law“) and the „Reichsbürgergesetz“ (Reich Citizenship Law). The programmatic explanation at the beginning of the „blood protection law“ is notorious: „Thoroughly convinced by the knowledge that the purity of German blood is essential for the further existence of the German people and animated by the inflexible will to safe-guard the German nation for the entire future, the Reichstag has resolved upon the following law unanimously, which is promulgated herewith …“ These two laws were concretized by way of numerous edicts for implementation and police regulations, which in most cases lead to an intensification of their impact. A particularly savage example is the „Polizeiverordnung Ober die Kennzeichnung der Juden“ (Police regulation for identifying Jews) of 1 September 1941, by which Jews, when in public, were coerced to wear the Star of David – pejoratively dubbed „Judenstern“ (Jew star) by the Nazis. Again, it is amazing, by which pseudo-constitutional precision of the legislators intended to plug up any potential loopholes in the law in order to carry out the führer’s will as completely and efficiently as possible: „[The star] is to be worn visibly on the left breast of the article of clothing, sewn on permanently.“
The new „law“ was immediately taken up in the scientific discourse and published. Legal scholars and legal publishing houses tendered the system thus procuring it with an additional aspect of legitimation. Dr. Helfried Pfeifer, who advanced from public servant at the administrative academy to university professor through the change of regime, published a systematic historic collection of laws called „Die Ostmark – Eingliederung und Neugestaltung“ (The Eastern March – integration and reorganization). 19 This collection was dedicated „To the Eastern March students, public servants, and upholders of the law, in reverent and loving memory of our liberator and fuhrer.“ The work contains a scrupulously compiled collection of speeches by Hitler and other Nazi dignitaries, quotes from Hitler’s „Mein Kampf‘: excerpts from the Nazi Party program, historical documents from the German national conventions in Frankfurt, to the fiihrer’s diverse edicts for integration of Austria into the German Reich, and the 1935 Nuremberg racial laws, introduced into Austria by decree on 20 May 1938.
In order to help the Austrian lawyers to understand the German Reich laws, the Nazi terminology was explained in great detail. The term „Aryan origins“ was made more precise by the Reich citizen law and now read: „German and racially related blood.“ But Pfeiffer went into even greater detail: „German blood is composed, in terms of blood, of all of the following: the Nordic, Phalian, Western, East Baltic, Eastern, Alpine, and Sudeten races. The racial core of the German folk comprises the Nordic and Phalian races. Of related blood are the members of those peoples who come essentially from the same races as does the German folk, although the blood composition in the individual races — the racial mixture — may vary. Considered to be of related blood may therefore also be the French, the English, the Czech…, not, however, the Jew or the Gypsy.“ 20

In retrospect, a text like this appears perfectly grotesque. Yet, on the basis of a concept elaborated in the 1960s, the exhibition room XVII of Vienna’s Natural History Museum displayed a permanent „rassenkundliche“ (racial anthropological) exhibition, which did not seriously bother anyone until 1993. Then, the federal minister in charge sent directive to redesign the exhibition room, which continued to be ignored for a further four years until, eventually, public pressure, especially by the Green parliamentary fraction, enforced theclosure of the exhibition. 21
In the face of frequent and deliberate quotes of the „lessons learnt“ from the Nazi regime, the manifest resistance and reluctance to true learning exposed by today’s politicians and the political system is bewildering. No evidence of „Beware the beginnings,“ or „Stop it before it gets out of hand“, but rather, „Whatever has worked before will work again!“ In May 2006 again, pseudo-scientific stereotypes against foreigners have become the topic of widespread public disputes and critical minds have been personally attacked and defamed. It looks like the dilettantism 22 that Adolf Hitler has made socially acceptable still functions as the dominant political principle. The results of academic research are being manipulated and misused by politics and the media. 23

Two worlds of art: one on the theme of the Nazionalsozialismus, one on the theme of the death penalty in the U.S. Some people might accuse the artist of comparing the Holocaust with mis judgments of the U.S. judiciary. We know that the Holocaust has no historical or political parallel. Jews will be insulted by the comparison as they will see a belittlement of the genozid. But also those who are being compared will feel insulted: they are by far not as atrocious as what the Nazis did. However, Herwig Steiner, the artist, is not concerned with either Nazi regime or capital punishment, he is not interested in comparing one to the other. His attention is dedicated to universal aspects of law and injustice:
a) Terror sometimes appears as law.
b) Capital punishment is state torture and state murder, even if it is carried out in a democratic state.
A terror regime embellishes the industrialized mass extermination of humans by means of a complex pseudo-constitutional legistic structure; a bureaucracy conscientiously implements what is desired, ordered, or decreed top down. The top has a name: the führer.“

But racial laws have also been passed after 1945, in the USA, South Africa, and elsewhere. Nowadays, the abolishment of constitutional and democratic principles for the sake of supposedly higher reasons of state 24/25 is not rationalized by the battle for „purity of blood,“ but instead, with the demands for „national security“; the enemy is no longer called a „Jew,“ or „Bolshevik,“ but instead, „international terror“ and „Al Kaida“. Once again, the purpose justifies the measures and means; 26 This comprehends systematic dis-regard for human rights, torture, sanctioned by the state if not even encouraged by the state; the operation of concentration camps 27 and offensive wars for the sake of „protecting the nation“. 28

The two works of art are no political manifestos in the narrow sense. They are not aesthetic museum objects, but instead, permanent provocations. They demand that we doubt the reliability of everyday perception and they raise doubt, precisely with regard to lawyers‘ concrete responsibility for their decisions. The hand of the lawyer does not always threaten with the death penalty, but no less brutal is the encroaching upon people’s lives through the social death of imprisonment or homelessness resulting from an eviction or from extremely limited income in the context of personal bankruptcy. Lawyers have the advantage of not being the ones to execute their decisions themselves. As long as the procedure is in accordance with the law, lawyers are guaranteed legitimacy and keep their hands clean. Others become dirty (bloody): the bailiffs, the police officers, the jailors and the hangmen. Would the legal system be more humane if lawyers had to enforce their decisions themselves?

Translated by Dream Coordination Office (Lisa Rosenblatt und Charlotte Eckler)



1 § 2 Abs. 2 1. Verordnung zum Reichsbürgergesetz (dRGBl I 1935, S. 1751)
2 §6 Abs.1 1.Verordnung zum Reichsbürgergesetz
3 Gesetz über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft vom 7. April 1933 (dRGBl I, S. 188); 5. Verordnung zum Reichsbürgergesetz, dRGBl I, S. 1403, in Österreich eingeführt mit GBlÖ 1938/562
4 Ingo Müller, „Furchtbare Juristen“, München: Kindler 1987, S.67ff
5 Eva Schobel, „Dossier Albert Drach“, in: Literatur und Kritik 391/392, Salzburg: Otto Müller Verlag 2005
6 APA, 17. April 2006, Vernehmungsprotokoll zu den Misshandlungsvorwürfen gegen Bakary J.
7 vgl. insb. die Fälle Markus Omofuma (*1973, Nigeria, † 1. Mai 1999) und Edwin Ndupu (*1966, Nigeria, † 19. August 2004, Stein/Donau)
8 „Immer wieder Herzversagen. Österreichs Polizei geht brutal gegen kriminelle Afrikaner vor. Und stößt dabei auf viel Verständnis“, in: Die Zeit 17, 2006
9 www.nachkriegsjustiz.at/prozesse/geschworeneng/gross_index.php (20. Mai 2006)
10 Herwig Czech, „Der lange Schatten der NS-Medizin“, in: Online-Zeitung, zeitung.gedenkdienst.at, 1, 2002
11 Heller/Rauscher/Baumann, „Die österreichischen Wiedergutmachungsgesetze“, Wien: Manz 1948
12 Jabloner/Bailer-Galanda/Blimlinger/Graf/Knight/Mikoletzky/Perz/Sandgruber/Stuhlpfarrer/Teichova (Hg.), „Schlussbericht der Historikerkommission der Republik Österreich, Vermögensentzug während der NS-Zeit sowie Rückstellungen und Entschädigungen seit 1945 in Österreich. Zusammenfassungen und Einschätzungen“, Wien: R. Oldenbourg 2003
13 Die Veröffentlichungen der Österreichischen Historikerkommission, 49 Bände, www.oldenbourg.at/histkom/ (20. Mai 2006)
14 Albert Drach, *1902, †1995
15 Schobel, op. cit. Anm. 5
16 Bundesgesetz über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen (BGBl I 1998/181)
17 Alfred J. Noll, „Recht – nicht Gnade! Der Fall Bloch-Bauer und das Kunst-Restitutionsgesetz“, in: Die Dame in Gold, www.ikg-wien.at/static/ unter/html/pdf/bloch_bauer.pdf (20. Mai 2006)
18 Ingo Müller, op. cit. Anm. 4, S. 19ff.
19 Helfried Pfeifer, „Die Ostmark, Eingliederung und Neugestaltung“, Wien: Staatsdruckerei 1941
20 Helfried Pfeifer, op. cit. Anm. 19, § 2 Reichsbürgergesetz, Anm. 1
21 Anfragebeantwortung vom 14. Juni 1996, 433/AB 20. GP
22 Brigitte Hamann, „Hitlers Wien. Lehrjahre eines Diktators“, München: Piper 1996, S. 333
23 Mathias Rohe, „Perspektiven und Herausforderungen in der Integration muslimischer MitbürgerInnen in Österreich“, Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Inneres, Mai 2006
24 Charlie Savage, „Bush challenges hundreds of laws“, in: The Boston Globe, 30. April 2006
25 Veto? Who needs a veto? Bush just ignores the law, in: The New York Times, 5. Mai 2006
26 Geiko Müller-Fahrenholz, „In göttlicher Mission. Politik im Namen des Herrn – Warum George W. Bush die Welt erlösen will“, München: Droemer Knaur Verlag 2003
27 Paul Lersch, „Demokratie im Ausnahmezustand: Die verhüllte Freiheitsstatue“, in: Spiegel-Online, 27.Oktober 2004
28 vgl. Giorgio Agamben, „Homo sacer. Die souveräne Macht und das nackte Leben“, Frankfurt am Main: Suhrkamp 2002



1 §2 Article 2 first Decree to Reichsbürgergesetz (dRGBl I 1935, p.1751).
2 §6 Article1 first Decree to Reichsbürgergesetz.
3 Ingo Müller, Furchtbare Juristen (Munich: Kindler, 1987) 67ff.
4 Gesetz über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft from 7 April 1933 (dRGBl I, p.188); fifth Decree to Reichsbürgergesetz, dRGBl I, p.1403, introduced in Austria with GBlÖ 1938/562.
5 Eva Schobel, “Dossier Albert Drach,” in Literatur und Kritik 391/392 (Salzburg: Otto Müller Verlag, 2005).
6 APA, “Vernehmungsprotokoll zu den Misshandlungs- vorwürfen gegen Bakary J.” (17th April 2006),
7 Cf., in particular, the case of Markus Omofuma (*1973, Nigeria, † 1 May 1999) and Edwin Ndupu (*1966, Nigeria, †19 August 2004, Stein/Donau).
8 “Immer wieder Herzversagen. Österreichs Polizei geht brutal gegen kriminelle Afrikaner vor. Und stößt dabei auf viel Verständnis,” in Die Zeit 17, 2006. (“Always heart failure: Austria’s police act brutally against convicted African, and in doing so, encounter sympathizers.”)
9 www.nachkriegsjustiz.at/prozesse/geschworeneng/gross_index.php (20 May 2006)
10 Herwig Czech, Der lange Schatten der NS-Medizin, in: Online-magazine, zeitung.gedenkdienst.at, 1, 2002.
11 Heller/Rauscher/Baumann, Die österreichischen Wiedergutmachungsgesetze, (Vienna: Manz, 1948).
12 Jabloner, Bailer-Galanda, Blimlinger, Graf, Knight, Mikoletzky, Perz, Sandgruber, Stuhlpfarrer, and Teichova (eds.), Schlussbericht der Historikerkommission der Republik Österreich, Vermögensentzug während der NS-Zeit sowie Rückstellungen und Entschädigungen seit 1945 in Österreich. Zusammenfassungen und Einschätzungen (Vienna: R. Oldenbourg, 2003).
13 Die Veröffentlichungen der Österreichischen Historikerkommission, 49 Volumes, www. oldenbourg.at/histkom/ (20 May 2006).
14 Albert Drach, *1902, †1995.
15 Schobel, op.cit.note.5.
16 Federal law for the return of works of art from Austrian federal museums and collections (BGBl I 1998/181)
17 Alfred J. Noll, “Recht – nicht Gnade! Der Fall Bloch-Bauer und das Kunst-Restitutionsgesetz,” in: Die Dame in Gold, www.ikg-wien.at/static/unter/html/pdf/bloch_bauer.pdf (20 May 2006)
18 Ingo Müller, op.cit., note.4, pp.19ff.
19 Helfried Pfeifer, Die Ostmark, Eingliederung und Neugestaltung (Vienna: Staatsdruckerei, 1941).
20 Helfried Pfeifer, op.cit.note.19; §2 Reichsbürgergesetz, note.1.
21 Answer to inquiry on 14 June 1996, 433/ AB20.GP.
22 Brigitte Hamann, Hitlers Wien. Lehrjahre eines Diktators, (Munich: Piper, 1996) 333.
23 Mathias Rohe, “Perspektiven und Herausforderungen in der Integration muslimischer MitbürgerInnen in Österreich (Perspectives and challenges in the integration of Islamic citizens in Austria,” Study under commission of the Federal Ministry of the Interior (May 2006).
24 Charlie Savage, “Bush challenges hundreds of laws,” in: The Boston Globe (30 April 2006).
25 “Veto? Who needs a veto? Bush just ignores the law,” in: The New York Times (5 May 2006).
26 Geiko Müller-Fahrenholz, In göttlicher Mission. Politik im Namen des Herrn — Warum George W. Bush die Welt erlösen will (Munich: Droemer Knaur Verlag, 2003).
27 Paul Lersch, “Demokratie im Ausnahmezustand: Die verhüllte Freiheitsstatue,” in Spiegel-Online (27 October 2004)
28 vgl. Giorgio Agamben, Homo sacer. Die souveräne Macht und das nackte Leben (Frankfurt am Main: Suhrkamp 2002).

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